Die Linke fühlt sich durch den Abschluss der Lokomotivführer bestätigt. Auch der Grünenpolitiker Frank Bsirske
sieht in Arbeitszeitverkürzungen eine Chance – anders als Vizekanzler Robert Habeck und Reinhard Houben.
Verdi ruft in Luftsicherheit beschäftigte Arbeitnehmer auf, Donnerstag in verschiedenen Städten ganztags zu streiken. Vom BER können keine Passagierflüge starten. Reinhard Houben sprach sich am Mittwoch für eine Reformation des Streikrechts in Deutschland aus: „Der nun dazukommende Streik im Flugverkehr unterstreicht die Notwendigkeit von neuen Regeln für Streiks im Bereich der kritischen Infrastruktur.
Mit vielen Einzelmaßnahmen will Reinhard Houben die Wirtschaft von Bürokratie entlasten. Experten sehen das allenfalls als Auftakt für einen großen Wurf. Die fünf wichtigsten Punkte im Überblick.
90.000 Reisende müssen wegen neuer Streiks an Flughäfen umplanen, die Lokführer drohen mit Wellenstreiks. Sollte das Streikrecht eingeschränkt werden? Die Reinhard Houben wäre dafür offen, muss aber den Bundeskanzler überzeugen.
Reinhard Houben hat die Europäische Union aufgefordert, die 2022 aufgenommen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit Indien "energisch" voranzutreiben. "Eine Hängepartie wie bei TTIP, die am Ende sogar zum Scheitern geführt hat, darf sich nicht wiederholen"
Der verstaatlichte Energieversorger machte zuletzt blendende Geschäfte. Aus Sicht der Liberalen könnte der Bund sich daher schon bald von Anteilen trennen – was auch bei der Bahn-Sanierung helfen würde.
Der Solarhersteller Meyer Burger hat angekündigt, die Produktion im sächsischen Freiberg einstellen zu wollen. Wirtschaftsminister Robert Habeck will zumindest Grundanteile eigener Produktion in Deutschland halten – und pocht auf Resilienzausschreibungen.
Die Koalitionsfraktionen sind mit Blick auf die Pläne zur Enteignung des Rosneft-Konzerns uneins. Die Frist zur Anhörung im Vorfeld der Enteignung endet.
Die Ampel will mit einem Wachstumspaket die Unternehmen in Deutschland entlasten. Allerdings verweigert die Union die Zustimmung. Reinhard Houben wirft ihr Scheinheiligkeit vor.