+++ Wirtschaftwende: Es geht um unser Land! +++ Viel zu lang wurde Politik nur in Legislaturperioden statt Jahrzehnten gedacht. Zu viel Bequemlichkeit, zu viel Regelungswut. Das gefährdet nun den Standort Deutschland. Wir Freie Demokraten im Bundestag haben uns auf den Weg gemacht, das zu ändern. Doch das bisher Erreichte genügt nicht. Die globalen Herausforderungen sind groß, unsere Wirtschaft stagniert. Das gestern bekannt gewordene Papier von Bundesfinanzminister Christian Lindner reagiert darauf. Es ist ein ernsthaftes Angebot, um die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft zu überwinden. Unter anderem durch: ➡ keine Steuererhöhungen, sondern Soli komplett abschaffen und Unternehmenssteuern senken ➡ Stopp für neue Bürokratiebelastungen und Regulierungen ➡ Europäische Klimapolitik statt deutschem Sonderweg ➡ Bürgergeld-Regelsätze absenken, Sozialausgaben bremsen Lasst uns über diese und viele weitere Maßnahmen im Bundestag diskutieren! Was sicher ist: Deutschland braucht jetzt eine Richtungsentscheidung. Andere versprechen Wohlstand durch Umverteilung und Wachstum durch immer neue Schulden. Wir haben andere Vorstellungen. Es geht um unser Land 💪.

+++ EU-Zollstreit mit China gefährdet Deutschlands Wirtschaft +++ Die in Kraft getretenen Strafzölle verteuern den Umstieg auf grüne Technologien und riskieren einen Handelskrieg. Dass die EU-Kommission unter von der Leyen dennoch auf Zölle drängt, zeigt, dass sie auf Konfrontation statt auf diplomatische Verhandlungen setzt. Europa braucht stattdessen vielmehr eine Freihandelsoffensive, um die geopolitischen Herausforderungen bewältigen zu können. Statt neuer Handelsbarrieren sollte die EU deshalb endlich die Abkommen mit Südamerika (Mercosur) und Australien abschließen. Zusätzlich sollten wir Bürokratie abbauen und auf nutzlose, aber teure Regulierungen wie das Lieferkettengesetz verzichten.

Der Auftrag ist klar: Der Mittelstand, das Handwerk und die Industrie warten auf Reformen. Mit Vertretern aus allen Bereichen der Wirtschaft haben wir deshalb heute im Bundestag über weniger Bürokratie und mehr Entlastungen gesprochen. An die Arbeit!