Alle drei Ampelpartner haben sich Gedanken gemacht, wie lange die Koalition halten werde

Im Morgenecho von WDR 5 wurde Reinhard Houben zu dem vielfach kritisierten D-Day-Papier der FDP-Bundesgeschäftsstelle befragt. Er verwies darauf, dass sich alle drei Ampelpartner schon seit dem Sommer Gedanken dazu gemacht hatten, ob diese Regierung bis zum Ende der Wahlperiode bestehen bleibe. Auch SPD und Grüne hätten sich die Frage gestellt, ob sie in dieser Konstellation weiter machen wollen. Auch in den Arbeitstreffen der Koalitionspartner sei gefragt worden: Kriegen wir das noch einmal hin? Welche Sachen kriegen wir noch realisiert? Das war ein Prozess, der in allen drei Parteien und in allen drei Fraktionen diskutiert wurde.

Zum Papier selbst sagte er, dass es nicht seine Zustimmung finde. Die Tonlage des Papiers sei nicht zu rechtfertigen. Er betonte aber, dass es sich nur um eine interne Vorlage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Genscher-Hauses gehandelt habe. Eine darüber hinausgehende Debatte, ob Politiker der Partei etwas gewusst habe können, sei ihm deshalb unverständlich. „Ich gehe nicht davon aus, dass gelogen wird, weder in der FDP noch in den anderen Parteien.“

Auf die Frage nach dem Verbleib des Parteivorsitzenden Christian Lindner im Amt betonte Houben, dass er Lindner zu hundert Prozent unterstütze. Der Vorsitzende werde nun einen neuen Generalsekretär vorschlagen. Darüber hinaus müsse man sich Gedanken machen, wie das Genscher-Haus aufgestellt ist.

Im Hinblick auf seinen bevorstehenden Rückzug aus dem Bundestag betonte Houben, dass dieser schon seit Monaten feststehe. Das hänge mit seinem Alter zusammen und nicht mit dem Ende der Regierung.