Alle Ebenen sind aufgefordert die deutsche Wirtschaft zu unterstützen

Finanzminister Christian Lindner will Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro erreichen, Familienministerin Lisa Paus hatte den Gesetzentwurf jedoch im Streit um die Kindergrundsicherung blockiert. Nun, da sich vor der Koalitionsklausur in Meseberg eine Einigung abzeichnet, könnte das Wachstumschancengesetz dort beschlossen werden. Die Laune des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter wird das nicht verbessern. Reiter fürchtet massive Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen, sollte das Wachstumschancengesetz in der bisherigen Form verabschiedet werden. Denn der Entwurf sieht eine befristete Aussetzung der Mindestgewinnbesteuerung bei der Gewerbesteuer vor. Doch dass der Finanzminister dem zustimmt, dürfte unwahrscheinlich sein. Denn in der FDP ist man mit dem Wachstumschancengesetz in seiner jetzigen Form zufrieden. Reinhard Houben findet nichts Falsches daran, die Kommunen an der Steuerentlastung von Unternehmen zu beteiligen. Gerade in München würden besonders viele Unternehmen von einer Steuerentlastung profitieren und dadurch „auch wieder die steuereinnehmenden Kommunen“. Alle drei Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - seien aufgefordert, die deutsche Wirtschaft zu unterstützen, sagt Houben. Die vorgesehene Beteiligung der Kommunen bei der Finanzierung sei „der richtige Weg“.