Beirat Bundesnetzagentur

Die Vorschläge der Fraktionen für die Wahl der Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur wurden einstimmig angenommen. Die FDP-Fraktion vertreten die Abgeordneten Reinhard Houben und Carina Konrad als Mitglieder sowie Dr. Lukas Köhler und Maximilian Funke-Kaiser als stellvertretende Mitglieder. Nach Paragraf 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Bundesnetzagentur einen Beirat, der aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertreter*innen des Bundesrates besteht. Die Vertreter*innen des Bundesrates müssen Mitglieder einer Landesregierung sein oder diese politisch vertreten. Die Mitglieder des Beirates und die stellvertretenden Mitglieder werden jeweils auf Vorschlag des Deutschen Bundestages und des Bundesrates von der Bundesregierung berufen. Der Beirat tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen.