Beteiligung aus der Meyer-Werft nur mit Ausstiegsstrategie

Bund und Land Niedersachsen wollen zwischen 80 und 90 Prozent an der Meyer-Werft übernehmen. Außerdem wollen sie 400 Millionen Euro Eigenkapital zuschießen und Bankkredite mit Bürgschaften absichern. Diese Hilfen hat Bundeskanzler Scholz bei einer Betriebsversammlung in Papenburg zugesagt: „Wenn alle mitziehen – und daran habe ich keinen Zweifel –, dann trägt der Bund seinen Teil zur Lösung bei. Und ich habe die klare Erwartung, dass alle anderen Beteiligten mitziehen.“ Details seien noch zu klären, aber bis Mitte September soll die Einigung in trockenen Tüchern sein. „Die Meyer-Werft ist ein Trumpf, den wir nicht aufgeben dürfen und den wir nicht auf geben werden.“ Die staatlichen Hilfen sind Voraussetzung dafür, dass die Meyer-Werft Kredite von den Banken bekommt, um bestellte Schiffe zu bauen. Die Werft braucht dafür knapp 2,6 Milliarden Euro. Die bisherigen Inhaber, die Familie Meyer, sollen ein Vorkaufsrecht erhalten, wenn sich der Staat in drei bis vier Jahren wieder zurückzieht.

Die FDP fordert genau dies von Scholz: einen Zeitplan für einen Wiederausstieg. „Wenn es um eine Beteiligung geht, kann das nur funktionieren mit einer klaren Exit-Strategie“, sagte Reinhard Houben dem Handelsblatt. Vorstellbar wäre etwa ein festgelegter Ausstieg des Bundes bis 2027. Im Interview mit dem Deutschlandfunk warnte Houben vor zu hohen Erwartungen. Der politische Wille zur Rettung der Werft sei zwar vorhanden, allerdings gestalte sich die Umsetzung schwierig. Vor allem rechtliche Bedenken der EU müssten ausgeräumt werden. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte Houben: „Wenn kein Weg an einer Staatsbeteiligung vorbeiführt, ist entscheidend, dass sich der Staat nur für einen begrenzten Zeitraum engagiert und im Anschluss wieder aus dem Unternehmen zurückzieht. Dies ist beim Rettungsplan für die Meyer-Werft der Fall.“ Bei der Lufthansa-Rettung habe man damit gute Erfahrungen gemacht.