Blockade der Union beim Wachstumschancengesetz ist politische Geisterfahrerei

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat angesichts der lahmenden Konjunktur eine „Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“ gefordert. Nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch in der Politik herrsche „mittlerweile weitgehend Einigkeit darüber, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland kaum noch wettbewerbsfähig ist“, erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian am Montag. Ein wichtiges erstes Signal könnte demnach das Wachstumschancengesetz sein. Für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft seien die Wochen bis Ostern von großer Bedeutung: „Denn alles, was jetzt an Belastungen oder im Gegenzug an Entlastungen in Berlin und Brüssel entschieden wird, wirkt sich direkt auf die Investitionspläne der Betriebe aus“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“. Alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern müssten jetzt die Chance nutzen, „eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik konkret einzuläuten“. Scharfe Kritik daran äußerte am Montag die FDP-Bundestagsfraktion: Die Blockade der Union im Bundesrat sei „politische Geisterfahrerei“, sagte Reinhard Houben.