Bundesregierung muss dringend eine China-Strategie vorlegen

Der Chiphersteller Nexperia mit seinem Werk in Hamburg wird nicht wie ursprünglich geplant mit staatlichen Mitteln gefördert. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Dienstag bekannt gegeben, dass die EU-Kommission die Förderung von 31 Chip-Projekten in Deutschland genehmigt habe. Im Dezember 2021 hatte das Ministerium noch 32 Vorhaben eingereicht. Bei dem nun fehlenden Projekt handelt es sich um die Förderung für Nexperia. Das Wirtschaftsministerium selbst habe Nexperia wieder von der Liste gestrichen. Einen Stopp einer Förderung hat es in dieser Weise noch nie gegeben. An seiner Seite wusste Habeck in der China-Politik bislang meistens seinen anderen Koalitionspartner. Doch nach der Nexperia-Entscheidung kommen auch kritische Töne aus der FDP. Reinhard Houben forderte, die Bundesregierung müsse erst ihre Sicherheits- und ihre China-Strategie vorlegen. „Sonst haben wir nur wie jetzt bei Nexperia Einzelentscheidungen, die keinem Gesamtkonzept folgen.“