China darf europäische Häfen nicht gegeneinander ausspielen

Wer in Deutschland kritische Infrastruktur (Kritis) betreibt, also eine Einrichtung, die etwa von großer Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit Strom oder Trinkwasser ist, der muss sich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registrieren. Laut einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat die Betreibergesellschaft HHLA es im vergangenen Jahr jedoch versäumt, das Containerterminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu registrieren. Dies wurde besonders relevant, als die Bundesregierung im Herbst letzten Jahres den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco an dem Containerterminal prüfte. Reinhard Houben kritisierte die verspätete Meldung der HHLA: „Ohne dieses Versäumnis, wäre die Debatte über die Beteiligung von Cosco an Tollerort im vergangenen Jahr definitiv anders verlaufen. Entscheidend ist jetzt, dass wir eine europäische Hafenstrategie entwickeln, deren Ziel es ist, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.“