Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren viel erreicht

CDU und CSU verstehen es, die Bundesregierung in Verlegenheit zu bringen. Die größte Oppositionsfraktion hatte für Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Es ging um die Dauerkrise der Ampelkoalition, den Streit um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik – und darum, Neuwahlen zu fordern. Reinhard Houben von der FDP lobte die Koalition: „Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren viel erreicht.“ Die Energiekrise habe die Regierung gemeistert, Planungsverfahren beschleunigt und eine Wachstumsinitiative verabschiedet. Um nicht allzu viel Einigkeit aufkommen zu lassen, fügte er noch hinzu: „Es reicht nicht.“ Die Lage der Wirtschaft sei „ernüchternd“, es fehlten Fachkräfte, es gebe zu viel Bürokratie. „In den letzten Jahrzehnten wurden Strukturreformen versäumt“, sagte er in Richtung Union. Deutschland und Europa müssten angesichts der Wahl von Trump „erwachsen werden“, sagte Houben. „Wenn wir die Aufgaben und Anforderungen aus den USA finanzieren wollen, brauchen wir eine starke Wirtschaft.“ Er sei zuversichtlich, dass die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner umgesetzt würden. Und der Union warf er wie seine koalitionären Vorredner vor, keine Vorschläge zu machen.