Die FDP ist die letzte Bastion für wirtschafts- und finanzpolitische Zuverlässigkeit
Aktuell beträgt der Spitzensteuersatz in Deutschland 42 Prozent und gilt ab einem zu versteuernden Einkommen von 61 972 Euro. Ziel des Merz-Vorstoßes: eine Entlastung der Mittelschicht. „Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren enorme Belastungen durch Steuern und Abgaben“, sagte Merz in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und er betonte: „Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen.“ Merz deutlich: „Ob der Spitzensteuersatz dann bei 42 oder 45 Prozent liegt, ist nicht entscheidend.“ Kühnert stimmte zu, sagte dem „Tagesspiegel“, die SPD kämpfe für eine Reform der Einkommenssteuer. „Wir wollen 95 Prozent der Beschäftigten im Land entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz für die obersten fünf Prozent moderat erhöhen“, so Kühnert. „Der Spitzensteuersatz würde somit erst bei deutlich höheren Einkommen greifen, als dies bislang der Fall ist.“Die Forderung nach höheren Steuern zeigt, dass Friedrich Merz der wirtschaftspolitische Sachverstand abhandengekommen ist“, kritisiert Reinhard Houben gegenüber BILD den Vorstoß. Der Experte mahnt: „Gerade für den eigentümergeführten Mittelstand wären Steuererhöhungen Gift in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit.“ Außerdem drohten „dringend notwendige hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland“ abgeschreckt zu werden. Houben zu BILD: „Die FDP ist die letzte Bastion für wirtschafts- und finanzpolitische Zuverlässigkeit.“