Einzelinvestition in Intel darf keine Blaupause werden

Bis zu zehn Milliarden Euro lässt die Bundesregierung sich die Ansiedlung von Intel in Magdeburg kosten. Zum Vergleich: Das ist mehr Geld als der Jahreshaushalt des Bundeslandwirtschaftsministers, der Bauministerin oder der Außenministerin. Finanziert werden soll die Subvention der Intel-Ansiedlung aus dem Klima- und Transformationsfonds. Geld aus dem „richtigen“ Bundeshaushalt möchte Finanzminister Christian Lindner von der FDP für das Projekt seines Kabinettskollegen Habeck von den Grünen nicht lockermachen. Schließlich hat der Finanzminister eine Schuldenbremse einzuhalten. Das könnte einerseits bedeuten, dass die Zehn-Milliarden-Euro-Subvention für Intel in Magdeburg ein Ausnahmeprojekt bleibt, zumal aus dem Klima- und Transformationsfonds zum Beispiel auch die Unterstützungs-Milliarden für neue Heizungen bezahlt werden sollen. Andererseits: Will die Regierung konsequent Zukunftsindustrien nach Deutschland locken, ist Intel vielleicht erst der Anfang, denn die Begründung aus Regierungskreisen für die Intel-Subvention lautet: „Weltweit, vor allem in den USA und Asien, werden Projekte dieser Größenordnung durchgeführt; keines der Projekte erfolgt ohne staatliche Hilfe. Hinzu kommt: Das Projekt ist zentral für eine geopolitische Resilienz- und Absicherungsstrategie Deutschlands und Europas.“ Kann man damit nicht noch viele andere Subventionen begründen? Nein, findet die FDP. Sie dringt darauf, dass die Milliardensubvention für Intel eine Ausnahme bleibt. „Intel sollte keine Blaupause für die Ansiedlung von Standorten ausländischer Unternehmen in Deutschland werden“, sagt Reinhard Houben. Wirtschaftsminister Habeck solle sich lieber um bessere Standortfaktoren kümmern „als um teure Einzelinvestitionen zu buhlen“.