Entlassung von Graichen ist folgerichtig

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Rückzug des umstrittenen Energie-Staatssekretärs Patrick Graichen bestätigt. Dies sei am Dienstagabend in einem gemeinsamen Gespräch entschieden worden, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Es ist der eine Fehler zu viel“, sagte Habeck. Es sei eine weitreichende, schwere Entscheidung. „Es geht aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen“, so der Vizekanzler. Der Staatssekretär soll demnach in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Hintergrund ist die geplante finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin. Die FDP begrüßte Habecks Entscheidung. Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit sei gegenseitiges Vertrauen, sagte Reinhard Houben. „Da dieses offensichtlich nicht mehr gegeben war, ist die Entlassung von Staatssekretär Graichen folgerichtig“, so Houben. Er kündigte zudem an, den Fall Philipp in der Befragung näher beleuchten zu wollen. Nachdem die Frage um Herrn Graichen geklärt ist, folgt am kommenden Mittwoch eine Debatte über Staatssekretär Philipp. Im Sinne von Transparenz und Integrität sei es richtig, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte und Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften angeben müssten. „Diese Auskunftspflicht sollte auf politische Spitzenbeamte wie Staatssekretäre ausgeweitet werden“, forderte Houben.