FDP fordert Sondersitzung des Bundessicherheitsrats
Wegen angeblicher russischer Mordpläne auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger fordert Reinhard Houben eine Sondersitzung des Bundessicherheitsrats. Der amerikanische Fernsehsender CNN hatte berichtet, dass US-Geheimdienste entsprechende Pläne der russischen Regierung aufgedeckt hätten. Sollte der CNN-Bericht zutreffen, müsse die Bundesregierung daraus klare Konsequenzen ziehen, so Reinhard Houben.
Geplante Anschläge auf deutsche Staatsbürger in Deutschland bedeuteten „eine neue Qualität der Eskalation“. „Noch wichtiger als protokollarische Maßnahmen sind jetzt strategische Ableitungen für die deutsche Sicherheitspolitik.“ Im Bundessicherheitsrat sitzen der Kanzler und verschiedene Bundesminister, um sich mit strategischen Fragen der Sicherheitspolitik Deutschlands zu befassen.
Armin Papperger ist Chef der größten deutschen Waffenschmiede, die Militärgüter seiner Firma sind für die Ukraine enorm wichtig. Das brachte ihn womöglich ins Visier Moskaus. Die US-Geheimdienste hätten im Frühjahr die deutsche Seite informiert, worauf der 61-Jährige in der Folge besonders geschützt wurde. Rheinmetall kommentierte den Bericht nicht.
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