Fortschrittskoalition muss eigenen Ansprüchen gerecht werden

Im Streit zwischen FDP und Grünen in der Ampelregierung ruft Reinhard Houben zur Mäßigung auf. Er empfinde den Streit innerhalb der Koalition als belastend, sagte er der Tageszeitung WELT. Von einer „anfänglichen Aufbruchsstimmung“ sei im Regierungsalltag leider nicht mehr viel zu spüren. Um das wieder zu ändern, müssten sich alle Beteiligten selbstkritisch hinterfragen – auch die FDP: „Selbstverständlich gilt das auch für uns“, sagte Houben. „Profilierung ja, aber teils ausfällige und ehrabschneidende Kritik am Koalitionspartner bringt uns nicht weiter. Wir sind Teil dieser Regierung und müssen aufhören, das Geschäft der Opposition zu betreiben.“ In der Sache hält er Kritik an den Plänen von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zum Verbot neuer fossiler Gas- und Ölheizungen ab dem kommenden Jahr allerdings für gerechtfertigt. „Wir haben seit Regierungsantritt leider öfter erleben müssen, dass die Praxistauglichkeit der Gesetze aus dem Bundeswirtschaftsministerium Luft nach oben haben“, sagte Houben. Das sei leider auch an dem bekannt gewordenen Gesetzentwurf zum Gas- und Ölheizungsverbot der Fall.