Handynetzbetreiber droht Bußgeld wegen Funklöchern

Wegen Schwächen im Mobilfunk geht die Bundesnetzagentur offenbar erstmals mit Bußgeldverfahren gegen Deutschlands Handynetzbetreiber Deutsche Telekom, Telefónica Deutschland (O2) und Vodafone vor. Man habe dies „wegen schuldhafter nicht rechtzeitiger vollständiger Erfüllung der Versorgungsauflagen“ getan, heißt es in einem Schreiben der Behörde, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Verfahren, das im September eröffnet wurde, war öffentlich bisher nicht bekannt. Die Firmen können nun Stellungnahmen abgeben. Entschieden wird im kommenden Jahr. In separaten, zeitgleich eingeleiteten Verfahren drohen den Unternehmen zudem sogenannte Zwangsgelder. Bundespolitiker und Verbraucherschützer reagieren positiv auf die Einleitung der Bußgeldverfahren. Die Firmen hätten der Behörde offenbar keine plausiblen Gründe vorweisen können, warum die Ausbaupflichten nicht vollständig eingehalten worden seien, sagte Reinhard Houben. „Der Entwurf eines Bußgeldbescheides ist deswegen nur konsequent.“