Houben befragt Kanzler Scholz zur Förderung der Wirtschaft

Reinhard Houben nutzte die Fragestunde, um den Bundeskanzler nach dem Dynamisierungspaket zur Belebung der Wirtschaft zu befragen. Er zitierte ihn vom Tag der Industrie (Scholz: „Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch eine Schippe drauflegen auf das, was uns mit dem Wachstumschancengesetz gelungen ist.“) und fragte nach weiteren Überlegungen für das Dynamisierungspaket.

Nach einem Bericht in der taz verwies der Regierungschef darauf, dass die Verhandlungen innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen seien. „Aber ich kann Ihnen versichern, dass da schon sehr viele konkrete Vorschläge zusammengekommen sind, über die bereits komplette Einigkeit existiert, sodass ich davon ausgehe, dass der Rest auch noch geschafft wird; jedenfalls ist es mein sicherer Eindruck. Und in der Tat unterstreiche ich, was Sie in Ihrer Frage angesprochen haben: Es ist notwendig, dass wir da noch mal eine Schippe drauflegen, was diese Möglichkeiten betrifft. Ich habe es sehr bedauert, dass im Gespräch mit dem Bundesrat und im Gesetzgebungsverfahren unsere ursprünglich mutigeren Vorschläge nichts geworden sind. Aber wir wollen daran – vielleicht sogar noch ein bisschen stärker – anknüpfen.“

In der Nachfrage nahm Reinhard Houben Bezug auf die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag. Er fragte, ob es nicht sinnvoll sei, ihn schrittweise zu reduzieren. Der Kanzler betonte, dass sich seine ablehnende Haltung zur Abschaffung nicht geändert habe. Er sei zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Ergänzungsabgabe als Instrument der Handlungsfähigkeit des Bundestages erhalten wolle.