Industriestrompreis: FDP-Fraktion klar an der Seite des Kanzlers

Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, seine ablehnende Haltung zu einem Industriestrompreis aufzugeben. Nach einem Positionspapier der Fraktion soll der Strompreis für einen „definierten Kreis von Industrien“ auf 5 Cent je Kilowattstunde gedeckelt werden. Der sogenannte Transformationsstrompreis soll zunächst für fünf Jahre gelten, mit der Option auf Verlängerung. Die Differenz zum Börsenstrompreis soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bezahlt werden, und zwar für den gesamten Stromverbrauch. Den vergünstigten Strom bekommen sollen nur Unternehmen, die Standort- und Beschäftigungsgarantien abgeben und ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Nächste Woche Dienstag beginnt die zweitägige Klausur des Bundeskabinetts. Ein Thema dort werden Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft sein.„Die FDP-Fraktion steht beim Industriestrompreis klar an der Seite des Kanzlers“, sagt Reinhard Houben. Eine Dauersubvention von Strompreisen sei nicht bezahlbar. „Stattdessen brauchen wir eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum. Wenn die Steuerschätzung im November ergibt, dass dafür kein Spielraum ist, sollten wir den Großteil des Aufwandes aus dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums und des Klimatransformationsfonds finanzieren.“