Investitionskontrollen erhöhen Druck auf China

Weltweit verschärfen Regierungen ihren Kurs gegenüber China. Am Mittwoch erließ US-Präsident Joe Biden ein Dekret, mit dem Investitionen amerikanischer Firmen in bestimmten Hightech-Bereichen in China stärker reguliert werden können. Die EU-Kommission will einen ähnlichen Weg gehen und bis Jahresende einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Beobachter erwarten, dass der jüngste Vorstoß aus den USA Brüssel in seinem Vorhaben noch bestärken wird. Hinter den Maßnahmen steckt die Sorge vor einer Stärkung des chinesischen Militärs durch westliche Technik. Die EU wolle verhindern, dass europäische Firmen die militärischen Fähigkeiten von Akteuren verbessern, die diese gegen den internationalen Frieden einsetzen könnten, teilt die Kommission mit. Die Bundesregierung konnte sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position zu Investitionskontrollen einigen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) befürwortet die Maßnahmen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer dagegen warnt vor einer „bürokratischen Überregulierung“. Diese Zurückhaltung ist auch aus dem Parlament zu vernehmen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, erklärt, man müsse aufpassen, dass nicht alle Investitionen infrage gestellt würden. Reinhard Houben ergänzt: „In jedem Fall kann es sich – wenn überhaupt – nur um einen sehr eng abgegrenzten Teil von Investitionen handeln, die die nationale Sicherheit Deutschlands betreffen.“