Investitionsprämie ist der falsche Weg

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen neuen Vorstoß unternommen, um die Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung zu bringen. Er schlägt die Einführung einer Prämie von zehn Prozent für Investitionen aller Unternehmen vor. Damit sollen Anschaffungen unbürokratisch angekurbelt werden. Den Bonus sollen Firmen für alle Investitionen bekommen, außer für die in Gebäude. Er soll mit der zu zahlenden Steuer verrechnet werden. Ist die Prämie höher als die Steuer oder macht das Unternehmen keinen Gewinn und leistet deshalb keine Abgaben, wird die Prämie anteilig oder ganz ausgezahlt.

Als Beispiel rechnet Habeck vor: Investiert ein Unternehmen 100.000 Euro, zahlt der Staat einen Bonus von 10.000 Euro. Die übrigen 90.000 Euro kann der Betrieb wie bisher von der Steuer absetzen. Die Zuschüsse sollen nicht an Bedingungen nicht geknüpft werden. Das Bonusprogramm soll auf fünf Jahre befristet werden. Finanziert werden soll es aus einem Sondervermögen, Habeck nennt es „Deutschlandfonds“. Der müsste mit Geldern aus Krediten gefüllt werden. 

Unterstützung finden Habecks Vorschläge weder in der Ampel noch in der Opposition. „Der Vorschlag von Robert Habeck für einen Deutschlandfonds ist nicht nur nicht neu, sondern ein klares Wahlkampfmanöver“, sagte Reinhard Houben der taz. Die Regierung solle sich darauf konzentrieren, das vereinbarte Wachstumspaket umzusetzen. „Eine Wirtschaftspolitik, die auf neuen Schuldenbergen basiert, ist mit der FDP nicht zu machen“, betonte er. Eine Investitionsprämie sei der falsche Weg. „Wir brauchen stattdessen langfristig und breit angelegte Entlastungen, die dann auch seriös finanziert sind.“