Kaufprämie für E-Autos zielt am Problem vorbei

Am Dienstag hatte Olaf Scholz zum Industriegipfel geladen. Da dort Vertraulichkeit vereinbart wurde, weiß man bisher nicht, welche Ideen für die Unterstützung der kriselnden Autoindustrie diskutiert wurden. Doch die Liste an Vorschlägen wird mit jedem Tag länger, den VW tiefer in die Krise rutscht. Die miserablen Zahlen des Unternehmens alarmieren die Ampel und bringen Dynamik in die Debatte um Hilfen für die Autoindustrie. Die Ideen reichen von stabilen Energiepreisen über die Förderung der Elektromobilität bis zu einem „Auto-Marshallplan“. Konkret spricht man über Kaufanreize in Form von Abschreibungen oder Prämien.

Die FDP lehnt eine neue Kaufprämie ab. „Die aktuell diskutierte E-Auto-Prämie ist ineffektiv und zielt am Problem vorbei, da auch ausländische Hersteller profitieren würden“, sagte  Reinhard Houben dem Handelsblatt. Gegenüber The Pioneer widersprach Houben auch dem Vorschlag von Steuerermäßigungen für Elektroautos: „Weitere staatliche Eingriffe können nicht die Lösung des Problems sein.“ Deutschland benötige „langfristige Rahmenbedingungen, die ein günstiges Umfeld für die gesamte deutsche Automobilindustrie schaffen.“

Außerdem kritisierte er die Einmischung der Politik in die Konzernstrategie. „Der politische Einfluss in diesem Unternehmen hat sich als schädlich erwiesen“, so Houben gegenüber The Pioneer, das zeige die aktuelle Krise des Konzerns. „Wären Entscheidungen in der jüngeren Vergangenheit stärker sachorientiert und weniger politisch geprägt getroffen worden, stünde Volkswagen heute besser da.“ Houben möchte das Veto-Recht des Landes Niedersachsen bei VW abschaffen: „Dieses Relikt aus der Nachkriegszeit ist für uns Liberale schon lange ein Dorn im Auge.“