Minister Habeck irritiert mit der Forderung einer Überprüfung von Auslandsinvestitionen

Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Chinageschäfte deutscher Unternehmen strenger überwachen. Der Grünen-Politiker sprach sich am Mittwoch dafür aus, eine staatliche Kontrolle bestimmter Auslandsinvestitionen von Unternehmen einzuführen. Habeck sprach bei einer Konferenz der Auslandshandelskammern davon, dass es in Europa bisher kein Outbound Screening gebe, und schloss an: „Ich glaube, das sollten wir tun.“ Prompten Widerspruch gab es am Donnerstag aus der FDP. „Die Forderung von Wirtschaftsminister Habeck nach einem Screening von Outbound-Investitionen irritiert“, sagte Reinhard Houben dem Handelsblatt. Nicht nur stelle er deutsche Unternehmen damit unter Generalverdacht, schädliche Investitionen zu tätigen, auch die praktische Umsetzbarkeit werfe „gravierende Fragen“ auf: „Wäre dieses Instrument ein Lex China oder müsste es alle Drittstaaten, also auch die USA und Kanada, betreffen?“ Zudem fehle ihm die Vorstellungskraft, so Houben, welche Beamten mit dieser aufwendigen Prüfung betraut werden sollten. Das Ministerium selbst und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hätten bereits genug andere Aufgaben.