Die Woche begann mit einer Debatte in der Landesgruppe über die Wahl in Brandenburg, deren Ergebnis für uns alle frustrierend war. Es ist wichtig, die Ergebnisse realistisch einzuordnen. Seit 1990 hat die FDP nur zweimal in den brandenburgischen Landtag einziehen können. Es ist eine Realität, dass die FDP in der Fläche leidet, wenn sie Teil einer Bundesregierung ist. Daher benötigen unsere Parteifreunde in Brandenburg jetzt unsere Solidarität und Unterstützung.

Trotz der Herausforderungen sollten wir nicht in Panik geraten. Wir haben in der Landesgruppe und in der Fraktion darüber gesprochen, dass wir uns auf die großen Aufgaben konzentrieren müssen: den Haushalt, Maßnahmen für eine Wirtschaftswende und eine verbesserte Regelung der Migration. Interne Debatten dürfen uns nicht von dieser Arbeit ablenken.

Am Dienstag fand eine große Veranstaltung mit Vertretern von BDA, BDI und DIHK statt, bei der ich viel Zuspruch für die Positionierung der FDP-Bundestagsfraktion erhalten habe. Hinter den Kulissen wissen viele, dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden, aber wir haben die Verantwortung, unseren Job zu machen. Ein Schritt in die richtige Richtung war die Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes am Donnerstag, das trotz anfänglicher Kritik schließlich auch von der Union unterstützt wurde. Das zeigt, dass wir Fortschritte machen können.

In dieser Woche hatte ich auch die Gelegenheit, auf Anträge der AfD zu reagieren. Ich habe deutlich gemacht, dass die AfD der Wirtschaft schadet und wir uns um die gesellschaftliche Stimmung kümmern müssen, da diese einen direkten Einfluss auf die wirtschaftliche Situation hat.

Am Freitag sprach ich über Anträge der Union zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Einige Forderungen halte ich für unterstützenswert, doch es fehlt an realistischen Finanzierungsvorschlägen, die nötig sind, um diese Ideen umzusetzen. Wir müssen in der Politik realistisch bleiben und das werde ich weiterhin betonen.

Die Woche endet mit der digitalen Begleitung des Bundesfachausschusses Wirtschaft am Samstag, wo wir uns mit dem Programm der FDP für die nächste Bundestagswahl auseinandersetzen werden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute aus Berlin und freue mich darauf, Sie nach der nächsten Sitzungswoche im Oktober wieder zu sehen.