Pläne der SPD sind nicht ausgereift

Seit Sonntag beraten die Sozialdemokraten auf einer Vorstandsklausur in Berlin über ein Strategiepapier mit der Überschrift „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten“. Darin geht es um eine Einkommenssteuerreform, die 95 Prozent der Steuerzahler entlastet und die höchsten ein Prozent der Einkommen stärker besteuert. Außerdem fordert die SPD einen Mindestlohn von 15 Euro, mehrere Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von E-Autos, etwa eine Quote für Leasinganbieter oder eine Kaufprämie, sowie eine Reform der Schuldenregeln.

Die politische Konkurrenz hat große Zweifel an den SPD-Plänen. „Die Pläne für eine Einkommenssteuerreform wirken unreif“, erklärte Reinhard Houben gegenüber der WELT. Prozentzahlen in den Raum zu stellen, ohne dies mit konkreten Eurobeträgen zu hinterlegen, sei „unseriös“, und bei der Erhöhung des Spitzensteuersatzes müsse man die verfassungsmäßigen Grenzen beachten. „Zielführender ist es, bei den Ausgaben des Staates Prioritäten zu setzen.“ Auch konkrete Forderungen beim Mindestlohn hält er für falsch. Die Frage nach der Lohnuntergrenze „liegt bei den Tarifpartnern in besseren Händen und eignet sich nicht für den Wahlkampf“. Eine Wiederauflage einer E-Auto-Prämie sei der „falsche Weg“. Statt Subventionen auszuschütten, müsse man die Ladeinfrastruktur verbessern. Die Idee, umfassende Superabschreibungen einzuführen, sei „schon lange eine Forderung der FDP. Es stellt sich aber die Frage, warum die SPD sich nicht bereits in der jetzigen Regierung dafür starkmacht.“