Raffinerie in Schwedt bleibt weiter in der Hand des Staates

Die Raffinerie Schwedt bleibt Insidern zufolge zunächst weiter unter Kontrolle des deutschen Staates. Wie die Nachrichtenagentur Reuters und das Handelsblatt berichten, werde die Bundesregierung die Treuhandschaft über die Mehrheitsanteile der russischen Rosneft an der PCK-Öl-Raffinerie in Schwedt ein weiteres Mal verlängern.

Reinhard Houben sagte dazu dem Handelsblatt: „Dass die Bundesregierung die Treuhandverwaltung der PCK Schwedt weiterhin hält, ist leider vonnöten.“ Wenn es jedoch Interessenten an den Rosneft-Anteilen gebe, solle die Bundesregierung ihre Anteile verkaufen. Tatsächlich könnte das bald passieren. Es gebe Gespräche mit Katar, das offensichtlich interessiert sei an einem Einstieg, sagten Insider. Da diese Verhandlungen vielversprechend seien, habe Deutschland auf eine Enteignung der Rosneft-Anteile verzichtet.

Bei der Treuhand werden die Anteile zwar staatlich verwaltet, gehören rechtlich aber weiter Rosneft. Eine Enteignung gilt als politisch und auch rechtlich risikoreich. Einem Verkauf muss letztlich aber auch Rosneft zustimmen. Die deutsche Tochter von Rosneft hält 54,17 Prozent an Schwedt. Eine Treuhandschaft muss halbjährlich verlängert werden. Die Raffinerie Schwedt hat große Bedeutung, weil Ostdeutschland und Westpolen von der dortigen Treibstoffproduktion in großen Teilen abhängig sind. Ihre Versorgung galt angesichts des Stopps russischer Ölimporte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und folgenden EU-Sanktionen als unsicher, da sie früher praktisch ausschließlich über russische Pipelines versorgt wurden.