Reinhard Houben

So stimmten die Abgeordneten aus Köln ab

Reinhard Houben

Der 29. Januar 2025 war ein besonderer Tag im Bundestag. Die Union reichte einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zur sofortigen Abstimmung ein und erzielte eine knappe Mehrheit. Zum ersten Mal wurde ein Beschluss nur dank der Stimmen der AfD gefasst. Schon im Vorfeld gab es an dem Antrag der Union massive Kritik, da CDU-Chef Friedrich Merz verkündet hatte, es sei ihm egal, mit welchen Stimmen er die Mehrheit erreiche.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet darüber, wie die Kölner Abgeordneten abgestimmt haben. Serap Güler (CDU) und Reinhard Houben (FDP) unterstützten den Antrag, ebenso die Vertreter der AfD. Alle Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken stimmten dagegen.

Reinhard Houben erklärte nach der Abstimmung, dass sich die Freien Demokraten für eine neue Realpolitik in der Migration einsetzen – und zwar noch vor der Bundestagswahl. Das Ziel müsse es dabei sein, dass die demokratische Mehrheit aus der Mitte des Deutschen Bundestags diese neue Realpolitik in der Migration einleite. Die FDP wolle, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibe, das Einwanderung in seinen Arbeitsmarkt fördere und gleichzeitig die irreguläre Migration beende.