Stagnation kann nicht der Anspruch der deutschen Wirtschaft sein

Die Unternehmen in Deutschland erwarten keine baldige kräftige Erholung der Wirtschaft. „Die Konjunktur schmiert nicht ab, aber nach oben geht es auch nicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, in Berlin bei der Vorstellung einer neuen Konjunkturumfrage.

Nur noch knapp drei von zehn Unternehmen bewerten laut Umfrage die aktuelle Geschäftslage als gut, ein Viertel als schlecht. Die DIHK verwies erneut auf strukturelle Probleme: Hohe Energie- und Personalkosten, Fachkräftemangel und eine überbordende Bürokratie belasteten die Betriebe. Dazu komme eine im internationalen Vergleich hohe Steuerlast.

Konkret fordert die DIHK vor allem steuerliche Entlastungen, um Anreize für Investitionen zu geben. Außerdem müsse die Bürokratie abgebaut und der Soli vollständig abgebaut werden. Letzteres will die FDP, das ist aber in der Koalition umstritten.

Reinhard Houben sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Stagnation kann nicht der Anspruch der deutschen Wirtschaft sein. Die Bundesregierung muss die Weichen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stellen.“ Ein Baustein sei Bürokratieabbau. Er wies zudem auf die Bedeutung hin, die Neuverschuldung zu begrenzen.