Strafzölle dürfen für die EU kein Tabu sein

Die USA haben Einfuhrzölle für Elektroautos aus China beschlossen. Dies setzt die EU unter Druck, da nun die Gefahr besteht, dass die in China für die USA produzierten Elektroautos stattdessen in Europa verkauft werden sollen. Deshalb ist auch in Deutschland eine Debatte darüber entbrannt, ob die EU nachziehen und ebenfalls Zölle erheben muss.

In Brüssel wird erwartet, dass die EU-Kommission noch vor der Europawahl eigene Strafzölle auf chinesische E-Autos verkündet. Ein Kommissionssprecher sagte am Dienstag, man teile die Sorge der USA über chinesische Überkapazitäten auf dem Weltmarkt und werde mit eigenen Instrumenten reagieren.

Auch die FDP befürwortet die Einfuhrzölle in dieser speziellen Situation. Reinhard Houben sagte dem Handelsblatt: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn die Volksrepublik China unlautere Subventionspraktiken anwendet.“ Die Prüfung durch die Kommission müsse nun „sorgfältig, aber auch zügig“ zum Abschluss gebracht werden. „In letzter Konsequenz dürfen Strafzölle, im Einklang mit den Regeln der WTO, kein Tabu sein.“