Strompreispaket: Industriestrompreis ist vom Tisch

Gefordert hatten einen sogenannten Industriestrompreis schon viele: der Wirtschaftsminister, die Ministerpräsidenten, die SPD-Fraktion, die Gewerkschaften, die Industrie. Die Einführung ist ein Dauerbrenner in der politischen Debatte, spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der Energiekrise. Aber schon davor störten sich viele daran, dass der Industriestrom in Deutschland im europäischen Vergleich zu teuer ist. Immer mehr Unternehmen drohten außerdem damit, wegen der zu hohen Preise in die USA abzuwandern, die mit großzügigen Steuererleichterungen locken. Auch ein gewisser Olaf Scholz versprach im Wahlkampf 2021 als Kanzlerkandidat eine drastische Senkung. Nun soll offenbar eine Kombination aus beidem kommen. Die Koalition einigte sich darauf, zum einen die Stromsteuer massiv zu senken – und zwar von derzeit 1,537 Cent auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent je Kilowattstunde. Davon profitieren alle Unternehmen, vom kleinen Bäckerbetrieb bis hin zur Großindustrie, das war der FDP wichtig. Und zum anderen soll es für 350 international agierende Konzerne eine erweiterte Kompensation für die nächsten fünf Jahre geben. “Alles, was Minister Robert Habeck sich unter seinem Brückenstrompreis vorgestellt hat, kommt ausdrücklich nicht“, sagte Reinhard Houben. Durch die Senkung der Stromsteuer würden deutlich mehr Unternehmen entlastet als vom Wirtschaftsminister ursprünglich geplant. Außerdem habe die jetzige Regelung den Vorteil, „dass wir sie sofort umsetzen können“, sagte Houben, ohne ein Go aus Brüssel.