Transparenzpflichten auf politische Spitzenbeamte ausweiten

Nach der Entlassung von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen durch Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert die Union eine umfassende Offenlegung der Compliance-Strukturen des Ministeriums. Reinhard Houben sagte der Zeitung WELT: „Wichtig ist, dass alle Fragen jetzt zügig geklärt werden und jeder Zweifel ausgeräumt wird. Dem dient auch die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Nur durch das Herstellen voller Transparenz und die Neubesetzung der Staatssekretärsposition kann die wichtige Arbeit an den anstehenden Problemen und Herausforderungen für Wirtschaft und Klimaschutz schnell weitergehen.“ Der Liberale fordert: „Im Sinne von Transparenz und Integrität ist es richtig, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte und Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften angeben müssen. Diese Auskunftspflicht sollte auf politische Spitzenbeamte wie Staatssekretäre ausgeweitet werden.“