Union muss ihre Blockade beenden

Angesichts schlechter Konjunkturerwartungen vieler Wirtschaftsverbände werfen die Ampel-Parteien der CDU/CSU-Opposition eine Blockade von Reform- und Investitionsvorhaben vor. „Die Wirtschaft könnte gleich zu Jahresbeginn aufatmen, wenn die Union ihre polittaktische Blockade des Wachstumschancengesetzes schnell beenden würde“, sagte Reinhard Houben der WELT. „Die CDU/CSU sollte das nicht länger verhindern.“ Das Mitte November vom Bundestag mit der Ampel-Mehrheit beschlossene sogenannte Wachstumschancengesetz, das steuerliche Anreize für Investitionen und Forschungsvorhaben setzen soll, wurde Ende November im Bundesrat vor allem wegen des Widerstands von Landesregierungen mit Unionsbeteiligung gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Nach Houbens Ansicht könnten „Mittelstand und Industrie“ die im Gesetz vorgesehenen Erleichterungen „jetzt gut gebrauchen“.