Vorgezogene Neuwahlen können wir uns nicht leisten

Wie lange hält die Ampelkoalition noch? Über diese Frage spekulieren die Medien in Deutschland fast jeden Tag. Und tatsächlich werden die Meinungsverschiedenheiten von den Koalitionären auch immer wieder offen ausgetragen. Dabei geht es derzeit vor allem um die geplante Rentenreform und um die bevorstehende Verabschiedung des Bundeshaushalts.

Nun hat aber das englischsprachige Internetmagazin politico.eu einen neuen Aspekt in die Diskussion eingebracht: Ein Sieg von Donald Trump bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November.könnte das politische Kalkül innerhalb der gespaltenen deutschen Regierung verändern. Die drei Parteien könnten zu dem Schluss kommen, dass die politische Stabilität in Deutschland einen höheren Stellenwert bekommen müsse.

Auch in der FDP, die eine Drohung mit dem Ausstieg aus der Regierung bereits als politisches Druckmittel einsetzen wollte, deutet sich an, dass die Dinge anders aussehen werden, wenn Trump sich durchsetzt. “In einer insgesamt schwierigen weltpolitischen Lage können wir es uns in Deutschland nicht leisten, irgendwie früher Neuwahlen auszurufen“, sagte Reinhard Houben zu politico.eu. „Wenn der Druck von außen zunimmt – und wenn man davon ausgeht, dass das unter Donald Trump passieren wird –, könnte ich mir vorstellen, dass Europa dann näher zusammenrückt.“