Wir können uns mit den Zahlen der Frühjahrsprognose nicht zufrieden geben

„Wir können uns mit diesen Zahlen nicht zufrieden geben.“ Das sagt Reinhard Houben zur aktuellen Konjunkturprognose der Bundesregierung. Deshalb setze die FDP auf das Thema Wirtschaftswende: „Wir müssen die Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern, damit sich die Unternehmen besser entwickeln können, und dann wird die Konjunktur sich auch wieder verbessern.“ 

Die FDP will am Wochenende auf dem Parteitag 12 Punkte zur Wirtschaftswende beschließen und danach auf die Partner SPD und Grüne zugehen um zu besprechen, wie die Wirtschaft mehr Möglichkeiten bekommen könne, entsprechend zu wachsen.

Houben sagte, diese Bundesregierung habe mehr umgesetzt als manche vor ihr. Die Ampel habe schon einiges getan, z.B. Bürokratieentlastung aufgrund der Meseberger Beschlüsse. „Wir haben gezeigt, zum Beispiel bei den LNG-Ports, dass wir sehr schnell sehr erfolgreich reagieren können.“ Auch die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Stromleitungen, Straßen, Bahn und Wasserstraßen wurden deutlich verkürzt.

Die Statistik zeigt: Deutschland verliert seit zehn Jahren im internationalen Vergleich. In der Analyse sei sich die Koalition einig, so Houben. Die Koalition raufe sich zwar häufig, aber sie bringe auch sehr viele Ergebnisse. Man müsse immer zu dritt die beste Lösung finden. Dabei werde auch die FDP einige ihrer 12 Punkte durchsetzen. 

Houben: „Wir müssen uns trauen, die Dinge schneller anzugehen. Die Hannover-Messe hat in dieser Woche wieder gezeigt: Wir haben ein riesiges Potenzial in diesem Land. Wir müssen es nur schaffen, es schneller zu heben.“