CDU-Chef Friedrich Merz hat sich offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gezeigt – und bekommt dafür Zuspruch von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Bei der Koalitionsklausur in Meseberg könnte das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner verabschiedet werden. Die Kommunen warnen, ihnen würden damit bis zu 1,9 Milliarden Euro fehlen.
Bei der Kabinettsklausur in Meseberg steht auch eine mögliche Subventionierung des Industriestroms zur Debatte. "Wir sind stattdessen dafür, die Stromsteuer zu senken", sagt Reinhard Houben.
Der Druck auf die Ampel-Regierung, bei ihrer Meseberg-Klausur ab Dienstag wirtschaftspolitisch in die Offensive zu kommen, ist immens – auch aus den eigenen Reihen im Bundestag.
Weniger Zoff, mehr Zusammenarbeit: Nach der Sommerpause sollte in der Koalition alles anders werden. Dann aber torpedierte Grünenministerin Paus ein Gesetz des FDP-Kollegen Lindner.
Die USA erlassen neue Investitionskontrollen, Europa könnte bald nachziehen. China zeigt sich besorgt über diese Entwicklung. Erste chinesische Tech-Konzerne ziehen Konsequenzen.
