Das riesige Datenleck alarmiert die deutsche Politik. Die Ampel-Partner mahnen zur schnellen Aufklärung. Auch das Kraftfahrt-Bundesamt soll den Fall untersuchen.
Regierung und DGB wollen energieintensive Industrien vorübergehend mit subventionierten Strompreisen stützen. Für die DIHK und das Handwerk greifen die Pläne aber zu kurz.
Wie weiter beim Thema Heizungsgesetz? Die Grünen werfen der FDP Wortbruch vor und drängen auf eine
schnelle Gesetzesverabschiedung. Die Liberalen halten dagegen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte lange an seinem engen Vertrauten festgehalten. Graichen hatte großen Anteil an vielen Initiativen des Ministeriums.
Der Wirtschaftsminister fürchtet den Abfluss sensiblen Wissens nach China – und will daher Auslandsinvestitionen überwachen. Mit dem Vorstoß überrumpelt er sein eigenes Ministerium und erntet Kritik des Koalitionspartners.
